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Mindestlohnende Gewerkschaft

Im Rahmen kommenden des CDU-Parteitages war, verbunden mit der parteiinternen Diskussion um Mindestlöhne, heute die Aussage zu hören, daß, wo kein ausreichender Lohn gezahlt wird, die Gewerkschaften versagen (explizit war von Arbeitsverweigerung die Rede). Wer meine Positionen etwas näher kennt, weiß, daß ich eine starke gewerkschaftliche Macht einem Mindestlohn deutlich vorziehe und daher eine solche Stellungnahme mit Interesse aufnehme.
Die Behauptung, es handele sich um aktive gewerkschaftliche Arbeitsverweigerung, teile ich selbstverständlich nicht, aber doch den Inhalt, daß gewerkschaftliches Handeln in der jetzigen Form sich als unfähig erweist, hinreichende Lohnstrukturen zu schaffen und zu gewährleisten. Den Verweis auf diesen bedeutenden Akteur halte ich für durchaus wichtig, weil dadurch bestehende Probleme thematisiert werden; weil es sich um eine der mitgestaltenden Kräfte handelt, und weil in meinen Augen Gewerkschaften durch einen gesetzlichen Mindestlohn mehr Schaden nehmen als Unternehmen.

Die Probleme, die ich bei den deutschen Gewerkschaften derzeit sehe, sind die durch Arbeitslosigkeit und Zeitarbeit bedingt hohe Zahl an Streikbrechern, Nichtabdeckung vieler, gerade dumpinganfälliger Branchen, sinkende Mitgliedszahlen und Aufspaltung in branchen- und berufsspezialisierte Einzelgewerkschaften.
Durch direktes Handeln lassen sich drei der vier Punkte nur schwer und wahrscheinlich nicht permanent lösen. Ich hätte zwei andere Dinge zur Hand, die zweifellos ausreichen, mir den Haß jedes Liberalen zuzusichern und möglicherweise auch dafür, in der Problemlage entscheidend zu helfen.

Zum ersten wäre das die Bildung einer Einheitsgewerkschaft.
Wo Gewerkschaften koexistieren, konkurrieren sie auch. Im Bereich der Branchengewerkschaften (die Gesinnungsgewerkschaften des Deutschen Reichs hatten andere Mängel) äußert sich das in der schleichenden Aufgabe der Solidarität mit der Gesamtarbeiterschaft und dem Eintreten für die Interessen der eigenen Mitgliedschaft auf Kosten anderer Beitriebsangehöriger. Entsprechend der Druckmöglichkeiten wird sich so auf lange Sicht eine Elitegewerkschaft herausbilden, die für ihre Mitglieder sehr hohe Gehälter erzielt, und diverse niederwertige, deren Mitgliedschaft und vertretenes Personal das bekommt, was übrigbleibt. Deutsche Bahn und der Luftfahrtbereich mögen als Beispiele ausreichen.
Eine Einheitsgewerkschaft hingegen wäre fähig, die Interessen der gesamten arbeitenden Bevölkerung im Blick zu behalten und eine entsprechende Balance anzustreben, selbst wenn das bedeutet, daß gutverdienende Schichten, die ebenfalls vertreten werden, schwächer davon profitieren. Zudem steigt die Macht, also die Durchsetzungsstärke, bei der dadurch entstehenden Größe dramatisch an. Auch ein Fünfpersonenunternehmen kann sich gegen eine solche Einrichtung nicht dauerhaft Lohndrückerei leisten, wenn in angemessen großem Umfang solidarisch mitgestreikt wird.
Partikulargewerkschaften verstärken die Lohnspaltung, eine Einheitsgewerkschaft verringert sie.

Punkt Nummer zwei. Aus der obigen Aussage, daß Gewerkschaften eine signifikante Rolle bei der Angleichung der Lebensverhältnisse und der Armutsvermeidung spielen (sollten), läßt sich, wenn man das möchte (der Sprecher würde es wohl nicht wollen, ich schon), Gemeinnützigkeit ableiten. Das gewerkschaftliche Handeln ist aus sozialer und politischer Hinsicht wünschenswert und dient der gesamten Gesellschaft (abzüglich des Unternehmertums). Somit handelt es sich um eine politisch stark förderwürdige Einrichtung.
Um dem Problem des Mitglieder- und Finanzmangels nun beizukommen, besteht der zweite Teil meines Lösungsansatzes darin, die Direktzahlung von Mitgliedsbeiträgen abzuschaffen und anstelle dessen eine allgemeine Sozialabgabe in moderater Höhe zu diesem Zweck einzuführen. Ich möchte den Vergleich zur Kirchensteuer wählen, wenngleich die Höhe wohl dramatisch niedriger angesetzt werden kann.
Politisch wird somit die Erwünschtheit der Gewerkschaft und ihrer Aktivität nochmals bekräftigt, während gleichzeitig eine Kontroll- und Beratungsfunktion durchgesetzt werden kann, die wenn nötig mäßigend wirkt, die Streikkassen sind ausreichend gewährleistet, und da die Mitgliedschaft keine Kosten mehr aufwirft, wird der Beitrittsanreiz gestärkt.

Ich glaube, mit der Umsetzung dieser beiden Änderungen ließe sich die Lage in Deutschland, gerade für diejenigen, die in Armut leben, dauerhaft bessern. Zweifellos sind es radikale Gedanken, weitaus mehr als es ein gesetzlicher Mindestlohn ist, aber für diesen entfällt damit jede Notwendigkeit.
Eine politische Umsetzbarkeit sehe ich vorläufig nicht gegeben, aber wenn der Fokus für die Lohnverantwortung wieder verstärkt von der Regierung auf die Gewerkschaften verschoben wird, können sich vielleicht auch andere dafür erwärmen. Ich frag gelegentlich mal bei der Linken nach, ob es in dieser Form geteilt werden könnte.

Ein bißchen Restidealismus ist noch da, Euer Politskunk Jerry
14.11.11 19:55
 


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