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Plädoyer für "Hartz4"

Im Jahr 2004 wurde, in Umsetzungen der Empfehlungen des Unternehmensvorstandes Peter Hartz, nach drei anderen Änderungen eine vierte grundlegende im System der Arbeitslosenpolitik durchgeführt. Es handelte sich um die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zu einem neuen, eher an der Sozialhilfe orientierten Modell. Der gesellschaftliche Protest war enorm und relativ langanhaltend. Im Zuge dessen fand auch die zu dieser Zeit etwas stagnierende PDS wieder verstärkten Zulauf, wie auch eine zeitweilige Konkurrenz in der SPD-Abspaltung WASG.
Ich war damals im Grunde für diese Reform, bin es weiterhin, und habe zu meiner Überraschung festgestellt, daß ich weder dies noch die Argumentation hier hinterlassen habe. Das hole ich jetzt mal nach.

Das Konzept der vormaligen Arbeitslosenhilfe beruhte darauf, einen bestimmten Prozentsatz des letzten regulären Einkommens für die Dauer der Arbeitslosigkeit auszuzahlen. Bis zu einem gewissen Höchstbetrag findet, nach Auslaufen des Arbeitslosengeldes, eine dauerhafte Versorgung entsprechend der zurückliegenden Leistung statt.
Um das auf ein Beispiel zu bringen, wenn ein Krankenhaus schließt, und ein Stationspfleger und ein Oberarzt das Pech haben, über Jahrzehnte keinen anderen Beruf mehr zu finden, wird auch dann noch letzterer mehr erhalten als ersterer. Das Konzept der Einkommensklassen wird reibungslos fortgeschrieben, selbst wo kein Einkommen mehr besteht.
Die Sozialhilfe fand bei denjenigen statt, die kein vorheriges ausreichendes Einkommen vorweisen konnten. Beantragung erfolgte monatlich, wobei der Regelsatz deutlich unter dem lag, was man später mit ALG2 erhielt. Wohngeld war, je nach Region, eventuell seperat zu beantragen.
Nehmen wir nun also einen Menschen, der es in seinem Leben noch nicht geschafft hat, eine sozialversicherungspflichtige Stelle zu finden, wird diesem noch weniger zugebilligt als den beiden oben erwähnten.

Das neu eingeführte Arbeitslosengeld 2 (umgangssprachlich "Hartz4) orientiert sich nominell am Lebensbedarf. Nach der, je nach Lebensalter, ein- bis zweijährigen Phase des Arbeitslosengeldes 1, die neben der möglichen Überbrückung bis zu einer Neueinstellung auch der Anpassung der Lebensverhältnisse an die neue Gegebenheit der Arbeitslosigkeit dienen sollte, erfolgt eine Auszahlung, die nicht mehr an vormaliger Leistung sondern vom Grundgedanken her an dem orientiert ist, was benötigt wird.

Das Bedarfsprinzip gegenüber dem Leistungsprinzip zu bevorzugen, ist ein klassisches linkes Anliegen, und dementsprechend ist von der Grundstruktur her die vierte Hartz-Reform ein Projekt überraschend stark linker Prägung.

Daß dagegen von links angegangen wurde und wird, hat drei Ursachen.
Erstens ist die Umsetzung der Idee schlicht gesagt eine Zumutung. Die angesetzten Leistungen sind vielfach weitaus zu niedrig, die vorgeschriebene "Sicherung des soziokulturellen Existenzminimums" zu gewährleisten, die Möglichkeit zum Lohndumping durch Zuverdienst- und Aufstockungsmöglichkeiten integriert, worauf auch die amtlichen Forderungen, welche generell oft unnötige Härte aufweisen, hinzielen, und die später eingeführte Möglichkeit zu Kürzungen, welche bis zur erzwungenen Obdachlosigkeit und Noternährung durch Lebensmittelmarken führen, verfassungsrechtlich bedenklich (wenngleich es unter Vorbehalt gebilligt wurde). Daraus leitet sich vielfach eine Ablehnung des Gesamtkonzeptes ab.
Zweitens ist nicht zu unterschätzen, daß aus strukturellen und mentalen Gründen die Gewerkschaften Deutschlands heutzutage leider von Facharbeitern dominiert werden. Diese Personengruppe ist diejenige, die unter der Veränderung potentiell die stärksten Einschnitte erlebt. Wenngleich lobenswerterweise zumindest die Großgewerkschaften DGB und VerDi sich bemühen, sämtliche Teile der arbeitenden Bevölkerung wie auch Arbeitslose in ihrem Auftreten zu repräsentieren, ist doch eine bevorzugte Orientierung an der Stammklientel vorhanden; bei Elitegewerkschaften wie derjenigen der Piloten ohnehin. Daher besteht dort in wesentlichen Teilen eine Ablehnung des Konzeptes; über den Gewerkschaftsflügel der damaligen PDS und besonders über die gewerkschaftsbasierte WASG auch in die Linke eingeflossen.
Und drittens ist natürlich zu erwähnen, daß sich das Thema sehr gut eignete, Stimmungen zu mobilisieren und auf sich zu vereinigen, sowie heftige oppositionelle Kritik zu üben, was der Linkspartei.PDS 2005 auch nach Zwangspause den souveränen Einzug in den Bundestag gewährleistete.

Den erstgenannten Punkt teile ich, sehe es aber als tiefgreifendes Problem in der Umsetzung, das durch wesentliche Änderungen am derzeit bestehenden System zu behandeln ist, nicht als Grund, dieses komplett abzuschaffen.
"Hartz4" ist als Grundkonzept sozial, jedenfalls bei weitem sozialer als die Unterteilung und Versorgung von Langzeitarbeitslosen nach denen, die mal viel und denen die mal wenig verdient haben. Für "Hartz4" einzutreten ist eine durchaus linke Position. Das versuche ich, der vormaligen PDS und heutigen Linken immer wieder mal zu vermitteln, bislang noch ohne Erfolg.

Wenn es aus dem Reformbündel eine gibt, gegen die es sich anzukämpfen lohnt, dann "Hartz2", die Abschaffung der Zumutbarkeitsregelungen.
27.1.11 14:03
 


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