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Aus präsidialem Anlaß

Seit die Fehler, Dummheiten und Lügen des kürzlich abgetretenen Bundespräsidenten Ende des letzten Jahres berichtet wurden, hatte ich die Befürchtung, daß, wenn er in nächster Zeit zurückträte, kein Weg mehr an Joachim Gauck vorbeiführt. Um dem irgendwie entgegenzuwirken, habe ich zu Jahresanfang eine Nachricht an die SPD geschickt, die ich der Einfachheit halber mal zum Teil hier einstelle (ungefähr die Hälfte betrifft eher das Thema Präsidentenwahl im allgemeinen).

"Sollte dieses Jahr, was ich wie Sie nicht hoffen möchte, das dritte in Folge sein, das eine Wahl des Bundespräsidenten beinhaltet [an dieser Stelle hat mich mein Zeitgefühl getäuscht], möchte ich Sie bitten, auf eine erneute Aufstellung Joachim Gaucks zu verzichten.

In der Vergangenheit bis in den "Wahlkampf" hinein (und meinem Eindruck nach sogar intensiviert) hat Herr Gauck gezeigt, daß seine Sichtweisen nur sehr schwer mit denen der Sozialdemokratie vereinbar sind und er keine Scheu hat, das offen zum Ausdruck zu bringen. Da weiterhin der Anspruch bestehen sollte, mit sozialdemokratischen und sozialistischen Standpunkten einen bedeutenden Anteil der Bevölkerung darzustellen, wäre die Repräsentativität eines solchen Präsidenten anzuzweifeln.
Desweiteren besteht die offene Feindseligkeit Herrn Gaucks gegenüber der Partei "Die Linke" fort, natürlich bedingt durch sein persönliches Schicksal, aber wie ich glaube durch deren Entwicklung inzwischen nicht mehr gerechtfertigt. Angesichts dieser starken Antipathie traue ich Herrn Gauck nicht zu, diejenige Überparteilichkeit zu finden, die von dem Amt erwartet wird.
Zum Dritten muß ich befürchten, daß Herr Gauck, ähnlich wie schon Herr Köhler, kein Verständnis für die verfassungsgemäßen wie gewachsenen Schranken hat, die dem Amt gesetzt sind und sich als mitregierende Instanz begreift, sich tagespolitisch einmischt und Gesetzesunterzeichnungen von persönlichen Interessen abhängig macht (ich rechne es, im Gegensatz zu anderen Betrachtern, Herrn Wulff positiv an, daß er solche Einmischungen vermeidet).

Ich muß zugeben, daß ich, obwohl ich mich politisch links verorte, im letzten Jahr erleichtert war, daß Herr Wulff und nicht Herr Gauck die Wahl für sich entschieden hat, und durch dessen Integrationsrede hatte ich mich auch bestätigt gefühlt. Die jetzigen schweren Fehler ändern für mich nichts daran, ihn immer noch in Relation für den besseren Amtsinhaber der beiden zu halten."

Es sieht sehr stark danach aus, daß meine Bedenken nicht geteilt wurden. Die SPD wird durch den wohl kaum noch abzuwendenden Präsidenten zur Genüge Gründe erhalten, ihre Entscheidung stark zu bereuen. Und ich weiß nicht, ob es mir "lieber" ist, er richtet das Amt zugrunde, indem er drin bleibt, oder indem er ebenfalls vorzeitig geht.
19.2.11 21:57
 


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